Deutschland Bedienungsanleitung: Zivilgesellschaft statt Sicherheitsbehörden stärken, 23.10.2015:
Es ist beunruhigend und nicht zu akzeptieren, wenn die etablierten Parteien die Eskalation der rechten Gewalt zum Anlass nehmen um ein drittes Mal innerhalb eines Jahres die Sicherheitsbehörden weiter auszubauen. Ich vermisse die Bekennung von etablierten Parteien zu einem strukturellen Ausbau des Dialogs der Politik mit der Zivilgesellschaft - in den Kommunen, auf Landes- und Bundesebene.
Die zivilgesellschaftlichen Strukturen werden marginalisiert, werden von den politischen Eliten zu stummen Handlangern, die immer wieder zur Hand sind, um von der Politik eingerichteten Schaden zu begrenzen, degradiert. Die Zivilgesellschaft, die Vereine und Verbände werden aber konsequent ausgeschlossen, bzw. die Meinung der Zivilgesellschaft wird konsequent ignoriert, wenn es um Entscheidungen geht, die für die Entwicklung der Gesellschaft und insbesondere für die Entwicklung der Zivilgesellschaft essentiell sind. Wird die Zivilgesellschaft diesen Missbrauch des zivilgesellschaftlichen Engagements wortlos hinnehmen, dann sind die Extremisten ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen. Den rechten Parteien und Bewegungen bleibt nur eine umfassende Krise in Deutschland abzuwarten oder herbeizuführen. Dann werden sie an die Macht kommen und ein perfekt ausgebautes Sicherheitsapparat und Überwachungsstrukturen, eine geschwächte Zivilgesellschaft fallen ihnen in die Hände wie reife Früchte.
Die Liste der Themen, wo die etablierten Parteien die Zivilgesellschaft konsequent ausschliessen, ist lang. Aktuell auf der Tagesordnung sind:
- neue Medienordnung - http://luesi.sprechrun.de/?id=2362
- Routerzwang - http://routerzwang-nein-danke.sprechrun.de/
Quellen
- [1] Bundesverband Deutscher Vereine und Verbände - http://www.bdvv.de/
- [1.1] Vereine und Verbände - http://www.bamf.de/DE/Willkommen/VerbaendeOrganisationen/VereineVerbaende/vereineverbaende-node.html
- [2] Routerzwang? NEIN DANKE! 08.10.2015 - http://luesi.sprechrun.de/?id=3703
- [3] Mehr Geld für Sicherheitsbehörden, 25.11.2014 - http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/11/2014-11-25-bmi-etat-2015.html
- [4] Mehr Geld für Sicherheitsbehörden: Mittelerhöhung für Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz, 17.03.2015 - http://www.n-tv.de/ticker/Mittelerhoehung-fuer-Bundespolizei-BKA-und-Verfassungsschutz-article14716846.html
- [5] Koalition will Verfassungsschutz stärken, 23.10.2015 - http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/sicherheitsbehoerden-koalition-will-verfassungsschutz-staerken-13871626.html
- [6] Deutschland Bedienungsanleitung: Zivilgesellschaft statt Sicherheitsbehörden stärken, 23.10.2015 - http://deutschland-bedienungsanleitung.sprechrun.de/?id=3811
- [7] "Deutschland Bedienungsanleitung"-Netzwerk bei Geraspora - https://geraspora.de/u/deutschland_bedienungsanleitung