Ich mache mir Sorgen, dass das Thema "Medienstaats-vertrag" und die Arbeit der AG Medienstaatsvertrag der Rundfunkkommission zum Thema "neue Medienordnung" [1] von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird. Ich behaupte, dass diese Nicht-Öffentlichkeit und gar Diskretion [3] von der AG wegen dem "brisanten und drängenden Hintergrund der Debatte über den Medienstaatsvertrag" von den Länderchefinnen und Länderchefs so beabsichtigt sind [2].
Und ich mache mir Sorgen, dass das politische Establishment die Befürworter der Netzneutralität in der Öffentliche Meinung offensiv diffamiert - s. oettinger+netzneutralitaet+taliban [6], [9] - unwidersprochen. Ich sage unwidersprochen, weil die wirklich breite nicht-Internet-affine Öffentlichkeit erreichen nur die Botschaften des politischen Establishments. In den öffentlich-rechtlichen Sendern bspw. kannst du vergeblich nach Berichten zur Welle der Entrüstung, die die verbale Abgleisung von Günther Oettinger [6] bei der Netzgemeinde hervorgerufen hat, suchen. Dafür Plädoyers für eine unverblümte Netzregulierung [5], [7].
Ich sehe einen dringenden Handlungsbedarf, um die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren und den Regierungen der Bundesländer, die für die Medienpolitik zuständig sind, ein deutliches Zeichen setzen. Es gibt sogar eine Deadline - es macht Sinn vor dem Symposium "Moderne Regulierung schaffen, Medienzukunft gestalten" am 19.03.2015 [4] irgendwas medienwirksames auf die Beine zu stellen. Ich bin bereit Zeit zu investieren und Werbetrommel für neue-medienordnung-plus zu rühren.
Ich bin auf der Suche nach einem Mumble-Raum für die neue-medienordnung-plus-Treffen. Damit ich bspw. hier http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/?id=2601 [10] einladen kann:
* nächstes Treffen der neue-medienordnung-plus-Initiative im Mumble-Raum
mumble://mumble.xyz1234server.de/neue-medienordnung-plus oder ähnlich
[1] AG Medienstaatsvertrag Medienvielfalt fördern. Pressemitteilung. 17.10.2014 - http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2014/october/article/medienvielfalt-foerdern/
[2] Grundsatzrede des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz beim Senatsempfang anlässlich des medienDialogHH 2014 am 03.06.2014 - http://www.hamburg.de/contentblob/4322990/data/2014-06-03-mediendialog.pdf#page=11
[3] Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung, 02.03.2015 - https://fragdenstaat.de/a/8530
[4] Symposium "Moderne Regulierung schaffen, Medienzukunft gestalten", 19.03.2015 - http://dlm-symposium.org/de/programm.html
[5] Google und Facebook sollen im Medienstaatsvertrag berücksichtigt werden, 07.03.2015 - http://www.deutschlandfunk.de/meldung-markt-und-medien.763.de.html?drn:news_id=459817
[6] Abfrage , 06.03.2015 - https://duckduckgo.com/?q=oettinger+netzneutralitaet+taliban
[7] Netzneutralität: EU-Kommissar Oettinger kündigt Regulierung an, 03.03.2015 - http://www.deutschlandfunk.de/netzneutralitaet-eu-kommissar-oettinger-kuendigt.353.de.html?drn:news_id=458328
[8] neue Medienordnung - ein Schnelleinstieg, 06.02.2015 - http://luesi.sprechrun.de/index.php?id=2362
[9] #Netzneutralität: Oettinger sieht Taliban-ähnliche Entwicklung, 07.03.2015 - http://www.daniel-schwerd.de/netzneutralitaet-oettinger-sieht-taliban-aehnliche-entwicklung/
[10] Organisatorisches - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/?id=2601
[11] Was war. Was wird. Von digitalen Talibananen, düsteren Kellern und dunklen Schatten, 08.03.2015 - www.heise.de/newsticker/meldung/Was-war-Was-wird-Von-digitalen-Talibananen-duesteren-Kellern-und-dunklen-Schatten-2570551.html