SPD-Fraktion rüstet zum Kampf gegen Steuerbetrug: 

Frage an die SPD-Bundestagsfraktion, 17.04.2016

Im Beschluss vom 12. April 2016 "20 Maßnahmen für die sofortige Beendigung von Steuerbetrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung" - www.spdfraktion.de/system/files/documents/160411-massnahmenplan-steuerbetrug-geldwaesche.pdf stellt die SPD-Bundestagsfraktion fest: "14. In Deutschland war Geldwäsche zu lange zu einfach."

Wenn ich die Ausführungen von Frau Tiesenhausen-Cave vom BMF während der Regierungspressekonferenz vom 08.04.2016  https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/04/2016-04-08-regpk.html lese, habe ich den Eindruck, dass diese Erkenntnis "In Deutschland war Geldwäsche zu lange zu einfach." im Bundesministerium der Finanzen ( BMF) noch nicht angekommen ist. Hier ein Auszug aus der Mitschrift der Regierungspressekonferenz vom 08.04.2016

> Zitatanfang
Frage : Frau von Tiesenhausen, das Tax Justice Network gibt jedes Jahr den Schattenfinanzindex heraus, der die Attraktivität eines Landes für Schwarzgeldkonten, Geldwäsche und Steuerhinterziehung misst. Auf diesem Schattenfinanzindex ist Deutschland auf Platz acht, fünf Plätze vor Panama. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass Deutschland für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Schwarzgeldkonten attraktiver als Panama ist, aber nicht so attraktiv wie Luxemburg?

von Tiesenhausen-Cave: Ich kann diesen Index in der Tat überhaupt nicht nachvollziehen. Deutschland erfüllt die Empfehlungen der Financial Action Taskforce - das ist die OECD-Untereinheit, die sich mit dem Thema Geldwäsche spezialisiert beschäftigt - und beteiligt sich grundsätzlich auch konstruktiv an der Weiterentwicklung dieser Standards.
[...]
Insofern: Diese Einstufung kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
> Zitatende

Das gleiche Bild zeichnet auch diese Veröffentlichung "Steuerkriminalität:  Scheinheiliger Schäuble", 05.04.2013 - https://www3.spd.de/20130405_steuerbetrug_schaeuble.html

Fakt ist - solange die Beamten im Bundesfinanzministerium und in den Finanzministerien der Bundesländer nicht zu der Einsicht gelingen, dass
> In Deutschland war Geldwäsche zu lange zu einfach.
ist es nicht zu erwarten, dass der Staat wirksame Maßnahmen zur Steuerbetrugbekämpfung entwickeln und umsetzen wird. Die Konsequenz daraus wird, dass die Einkommenseliten auch weiterhin erfolgreich und u.U. straffrei Steuer hinterziehen werden - s. Panama Papers sowie aktuelle Untersuchungen im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages www.bundestag.de/presse/hib/201604/-/418774 .

Meine Frage ist:
Was wird die SPD-Bundestagsfraktion unternehmen, damit die Erkenntnis "In Deutschland war Geldwäsche zu lange zu einfach." bei den Beamten in den  Bundesbehörden und in den Finanzbehörden der Bundesländer, wo SPD mitregiert, ankommt?


Den Text oden habe ich hier http://www.spdfraktion.de/themen/spd-fraktion-ruestet-kampf-gegen-steuerbetrug am 17.04.2016 als Frage gesendet .


Frage an SPD, 17.04.2016

Im Beschluss vom 12. April 2016 "20 Maßnahmen für die sofortige Beendigung von Steuerbetrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung" - http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/160411-massnahmenplan-steuerbetrug-geldwaesche.pdf stellt die SPD-Bundestagsfraktion fest: "14. In Deutschland war Geldwäsche zu lange zu einfach."

Wenn ich die Ausführungen von Frau Tiesenhausen-Cave vom BMF während der Regierungspressekonferenz vom 08.04.2016 https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/04/2016-04-08-regpk.html lese, habe ich den Eindruck, dass diese Erkenntnis "In Deutschland war Geldwäsche zu lange zu einfach." im Bundesministerium der Finanzen ( BMF) noch nicht angekommen ist.

Das gleiche Bild zeichnet auch diese Veröffentlichung "Steuerkriminalität:  Scheinheiliger Schäuble", 05.04.2013 - https://www3.spd.de/20130405_steuerbetrug_schaeuble.html

Meine Frage ist:
Was wird SPD als Partei unternehmen, damit die Erkenntnis "In Deutschland war Geldwäsche zu lange zu einfach." bei den Beamten in den  Bundesbehörden und in Finanzbehörden der Bundesländer, wo SPD mitregiert, ankommt?


Den Text oden habe ich hier https://www3.spd.de/20130405_steuerbetrug_schaeuble.html am 17.04.2016 als Frage gesendet .