Pflegedienste-Betrug: Politische Eliten und Medien üben sich in Realitätsverweigerung, 20.04.2016: 


Von Viola sonans - Eigenes Werk,
CC BY 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1058510

Politik und Medien üben sich in der Realitätsverweigerung - parteiübergreifend und flächendeckend über alle Mainstreammedien hinweg

Die Mainstreammedien und die politische Eliten, Branchenexperten und solche, die sich für Experten halten, wetteifern letzte Tage darum, das Thema "Russische Pflegedienste plündern die Kassen der Solidargemeinschaft“ medienwirksam auszuschlachten.

Was ich empörend und inakzeptabel empfinde, dass basierend auf nicht verifizierten Vorwürfen, die ein Boulevardblatt aus vertraulich eingestuften Quelle zitiert, werden Vermutungen als angebliche Fakten diskutiert, wird eine ganze Bevölkerungsgruppe, ein Berufsstand diffamiert, stigmatisiert, verunglimpft, die politische Eliten schreien nach mehr Kontrollen, nach mehr Überwachung in der Pflege - ohne das ein rechtskräftiges Gerichtsurteil die Vorwürfe bestätigt hat und ohne geklärt wurde, ob die angestrebten Kontroll-/ Überwachungsmaßnahmen die Grundrechte verletzen bzw. ob unter der Berücksichtigung des Aufwand/Nutzen-Verhältnisses diese Maßnahmen sinnvoll sind.

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Mich erinnert diese hysterisch anmutende Hetzkampagne die vor einem Jahr in die Welt gesetzte Zeitungsente "Mehr als 100 Deutsche kämpfen in der Ostukraine ... Die meisten der Kämpfer sind Russlanddeutsche", die nach gleichem Szenario wie "Russische Pflegedienste plündern die Kassen der Solidargemeinschaft“ momentan abläuft, veranstaltet wurde. Wenig bis gar keine überprüfbare Beweise, viel Hysterie, Panickmache, schamlose Übertreibung, konzeptloses Aktionismus.

Das Problem "Betrug in russischen Pflegediensten" ist seit mindestens einem Jahr in den Medien präsent. Aber die Kampagne "Rette die Solidargemeinschaft von russischen Pflegediensten" wurde ausgerechnet am vergangenen Wochenende richtig breit losgetreten. Ich kann mir vorstellen, dass dies nicht zuletzt damit zu erklären ist, dass am 14.04.2016 die Gutachter den Parlamentarien im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages detailliert erklärt haben, wie mit Cum-Ex-Geschärften der Steuerzahler um mindestens zwölf Milliarden Euro gebracht wurde. Aber aus irgendwelchem Grund findet in Mainstreammedien über Cum-Ex-Geschäfte, die ausschließlich von Reichen und Superreichen abgewickelt wurden, keine Berichterstattung. Mir ist kein Boulevardblatt und kein öffentlich-rechtlicher Sender bekannt, die über die Sitzung des Cum/Ex-Untersuchungsausschusses am 14.04.2016 berichtet haben.

Die Betrugsfälle im Pflegebereich müssen ermittelt und die Betrüger bestraft werden - ohne Rücksicht auf die Ethnie der Betrüger zu nehmen. Genauso müsse geklärt werden, warum die Cum-Ex-Geschäfte so lange unentdeckt blieben. Ich persönlich gehe davon aus, dass eine fatale Rolle dabei die unheilige Allianz zwischen der Politik und den Medien gespielt hat. Die Politiker und Journalisten müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass ihnen in den vielen Jahren des Cum-Ex-Betrugs an Motivation und/ oder Qualifikation gefehlt hat, um die jahrelange Plünderung der Staatskasse zu verhindern. Je nach dem, was den Politiker und Journalisten gefehlt hat - Motivation oder Qualifikation - sind dementsprechend Maßnahmen zu ergreifen.

Ich bin der Meinung, dass es die Aufgabe der Wählerinnen und Wähler ist, die Politiker aus ihrem Wahlkreis zu fragen "Werte(r) Abgeordnete, was den Politikern und den Behörden gefehlt hat, um Cum-Ex-Geschäfte zu verhindern - Motivation oder Qualifikation?"

Ich bin der Meinung, dass es die Aufgabe der Rundfunkbeitragszahler/-innen ist, die Mitglieder der jeweiligen Rundfunkräte zu fragen "Werte(r) Rundfunkrätin/Rundfunkrat, was hat den aus den Rundfunkbeiträgen bezahlten Journalisten bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gefehlt, um Cum-Ex-Geschäfte zu verhindern - Motivation oder Qualifikation?" Und je nach dem, wie die Antwort ausfällt, haben die Rundfunkräte dann entsprechende Maßnahmen zu beraten und zu beschließen.

Die Methoden der betrügerischen Hütchenspieler auf dem Wochenmarkt, der Akteure mit dem Cum-Ex-Trick oder der "Panama Papers"-Protagonisten auf den Finanzmärkten sind verblüffend ähnlich. In allen drei Fällen brauchen die Betrüger Helfer, damit der Trick funktioniert. In allen Fällen werden die Betrüger immer wieder ertappt. Und in allen drei Fällen schaffen es die Betrüger immer wieder einer gerechten Strafe zu entgehen. Auf dem Wochenmarkt nicht zuletzt deswegen, weil die Helfer im Publikum im Ernstfall am lautesten schreien "Halten Sie den Dieb!" und falsche Fährten legen.

Für mich zählen zu den entscheidenden Akteuren auf den Finanzmärkten die Politik und die Mainstreammedien, gleichermaßen private und öffentlich-rechtliche Medien. Die Politik und die Mainstreammedien haben als Helfer wesentlich dazu beigetragen, dass bei Cum-Ex-Geschäften jahrelang ungestört betrogen wurde. Jetzt wo das Risiko groß wird, dass die Rolle der einzelnen Cum-Ex- bzw. "Panama Papers"-Akteure publik wird, bemühen sich die Helfer, eine falsche Fährte zu legen und die krumme Cum-Ex-Geschäfte zu vertuschen.

Es gibt ein Sprichwort im Russischen "Wenn du ein Apfel klaust, bist du ein Dieb, wenn du ein Güterwagen voll Äpfel klaust, bist du ein Businessman(Unternehmer)." Die Profiteure von Cum-Ex-Geschäften können bestimmt über die Methoden und die Gewinnmargen der betrügerischen russischen Pflegedienste - falls es diese gibt - nur lachen. Die Cum-Ex-Businessmane haben es geschafft, zwölf Milliarden Euro der Staatskasse zu entwenden - nur weil diese Cum-Ex-Businessmane die richtige Leute auf den Finanzmärkten und im politischen Theater kennen und zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Aktien über den Börsentisch hin und her geschoben haben.

Diejenige in der Politik und in den Mainstreammedien, die jetzt am lautesten Schreien "Die russischen Pflegedienste plündern die Kassen der Solidargemeinschaft" bzw. beschwichtigen "es sei "nicht illegal, Firmen im Ausland zu gründen oder Geld ins Ausland zu transferieren"" (Michael Fuchs, Vize-Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag), müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie jetzt wegen den verhältnismäßig kleiner Fische im Pflegedienst-Betrugsgeschäft viel Brimborium veranstalten. Die Betrügereien der wirklich großen Cum-Ex-Fische versuchen die Politiker der Regierungskoalition hinter der Mauer des Schweigens zu verstecken. Bei der CDU ist es auch verständlich - s. "Hamburger Berenberg Bank Panama-Banker finanzierten CDU" http://www.mopo.de/hamburg/politik/hamburger-berenberg-bank-panama-banker-finanzierten-cdu-23882946?original. Bestimmt hat die SPD-Bundestagsfraktion auch gewichtige Gründe gehabt, als sie im Februar 2016 bei der Abstimmung über die Einsetzung eines Cum-Ex-Untersuchungsausschusses sich enthalten hat.

Die Mainstreammedien haben auch scheinbar nicht wirklich Interesse, die Rolle der einzelnen Akteure in der Bankenwelt und der Akteure aus den Finanzbehörden zu beleuchten. Ich mache es daran fest, dass die Arbeit des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses in den Mainstreammedien durch ein ohrenbetäubendes Schweigen bzw. ausnahmsweise durch ein für das breite Publikum nicht hörbares Flüstern auffällt.

Der SPD-Politiker Prof. Karl Lauterbach plädiert diese Tage dafür, die Pflegedienste besser zu kontrollieren. Herr Lauterbach ist aber in der SPD-Bundestagsfraktion Mitglied in der Arbeitsgruppe Finanzen. Und ich wundere mich, warum ich vom Prof. Lauterbach angesichts der Panama Papers-Enthüllungen und Betrügereien mit Cum-Ex-Geschäften, die in viel größeren Dimensionen die Gemeinschaft schädigen, kein Eingagement für mehr Bankenkontrollen wahrgenommen habe.

Ich bin gespannt auf die Gerichtsurteile zu Cum-Ex-Geschäften. Und wenn die Profiteure dieser Geschäfte von Betrugdsvorwürfen freigesprochen werden, kann ich mir vorstellen, dass es nur daran liegt, dass sie viel genug "Äpfel eingesackt" haben.

Quellen

[1] Milliardenbetrug in der Altenpflege. Lauterbach will Pflegedienste stärker kontrollieren, 18.04.2016 - http://www.tagesspiegel.de/politik/milliardenbetrug-in-der-altenpflege-lauterbach-will-pflegedienste-staerker-kontrollieren/13459028.html
[2] Konsequenzen aus dem Pflegebetrug, 19.04.2016 - http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/morgenecho/pflegebetrug-100.html
[3] Medien, Bürger und Politiker als Spielbälle der Geheimdienste im Ukraine-Konflikt, 16.03.2015 - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/index.php?id=2784
[4] Hütchenspiel - https://de.wikipedia.org/wiki/H%C3%BCtchenspiel
[5] Private Pflegedienste. Berlin geht gegen Betrüger vor, 30.03.2015 - http://www.deutschlandfunk.de/private-pflegedienste-berlin-geht-gegen-betrueger-vor.1769.de.html?dram:article_id=315680
[6] Mitschrift der Regierungspressekonferenz vom 8. April 2016. Diese Mitschrift enthält Fragen und Antworten zum Thema „Panama Papers“ - https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/04/2016-04-08-regpk.html
[7] neue Medienordnung - ein Schnelleinstieg, 06.02.2015 - http://luesi.sprechrun.de/index.php?id=2362
[8] Zwischenbericht Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, Dezember 2015 - https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/Zwischenbericht_Bund-Laender-Kommission_zur_Medienkonvergenz_Dezember_2015.pdf

[9] Berenberg_Bank#Panama_Papers - https://de.wikipedia.org/wiki/Berenberg_Bank#Panama_Papers
[10] Hamburger Berenberg Bank Panama-Banker finanzierten CDU, 14.04.2016 - http://www.mopo.de/hamburg/politik/hamburger-berenberg-bank-panama-banker-finanzierten-cdu-23882946?original
[11] Opposition fordert Cum-Ex-Ermittler, 14.01.2016 - https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_01/-/354410
[12] Absprachen Grundlage bei Cum/Ex,15.04.2016 - http://www.bundestag.de/presse/hib/201604/-/418908
[13] Sachverständige erklären Cum/Ex-Geschäft im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss, 14.04.2016 - http://www.bundestag.de/presse/hib/201604/-/418774
[14] Gerhard Schick: #UACumEx: Wie Banken und MillionärInnen die Demokratie aushöhlen, 09.03.2016 - http://demokratie-plus.de/gerhard-schick/
[15] Ein umfangreiches Spezial zur Cum-Ex-Affäre: http://www.handelsblatt.com/cum-ex
[16] Untersuchungsausschuss zum Steuerbetrug mit Finanzgeschäften. Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick, 04.12.2015 - https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2015/dezember/untersuchungsausschuss-zum-steuerbetrug-mit-finanzgeschaeften.html

[17] Cum/Ex-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Bundestagsbeschlüsse vom 17.02.2016 bis19.02.2016 - https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw07-angenommen-abgelehnt/408168
[18] Medialer Mainstream https://de.wikipedia.org/wiki/Mainstream#Medialer_Mainstream
[19] das Internet nach "Es ist nicht illegal, Firmen im Ausland zu gründen oder Geld ins Ausland zu transferieren, Fuchs" durchsuchen, Michael Fuchs, Vize-Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag