BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und Bayerischer Rundfunk
sagen mit der Website http://ankommenapp.de dem Staatsferne-Prinzip "Adieu!" - und das mit überraschender Deutlichkeit.

Bin der Meinung, dass die verfassungswidrige Verflechtung zwischen den
Behörden, dem Staat und den Medien der Demokratie einen mehrfachen
Schaden zufügt. Unter diesen Umständen ist es kein Wunder, dass die
Glaubwürdigkeit von Journalisten in den s.g. Mainstreammedien ziemlich
strapaziert ist. Die Ausspähungswut des BAMF's, das sich zu diesem Zweck des Bayerischen Rundfunks bedient, schürt das Mißtrauen dem Staat aber auch den Medien gegenüber.

Dies hat mich dazu bewegt, diese Forderung: eine im Einklang mit dem
geltenden Recht stehende Datenschutzerklärung auf
https://www.ankommenapp.de/ bereitstellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einzureichen. Sowie diese Datenschutzbeschwerde: Datenschutzerklärung auf
https://www.ankommenapp.de/ bei Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einzureichen.

Würde mich freuen, wenn die JournalistInnen und RedakteurInnen das
Staatsferne-Prinzip in der täglichen Arbeit im Auge behalten. Hand-in-Hand Arbeit von Medien und Politik in diesem konkreten Fall ist ein Gift für die Demokratie!

[1] App für Flüchtlinge. Eine App, die das "Ankommen" erleichtert, 13.01.2016 - http://www.br.de/presse/inhalt/pressemitteilungen/app-ankommen-100.html
[2] Factsheet: „Ankommen“-App, 05.02.2016 - https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Presse/20160205-presseinfo-bilanz-pk-ankommen-app.pdf

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Verweis auf die Datenschutzerklärung auf https://www.ankommenapp.de/ geändert. S. dazu die Antwort der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die Datenschutzerklärung ist aber immer noch mangelhaft.