Zweiklassen-Internet ist abgewendet - in den USA, aber nicht in Deutschland! 01.03.2015: 

... weil CDU, CSU, SPD fleißig am Hinterteil des Intermediärs Google fummeln

LU€$I-Satire: 1)
Theprocessionofthetrojanhorseintroybygiovannidomenicotiepolo von Giovanni Domenico Tiepolo - Eigenes Werk. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons.
2) Für den Google-Schriftzug wurde das Bild von ence verwendet. Dieses Bild ist unter der Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht.

Es war ein fünf Jahre langer Marathon für Google [4], dessen Zwischenstation eine  Niederlage für Google ist, die von den Medien vergangenes Wochenende mit Schlagzeilen wie "FCC gegen Zwei-Klassen-Internet: Die Drei Gebote der Netzneutralität" [12] betitelt wurde.

Der Intermediär-Begriff ist im Gutachten „Konvergenz und regulatorische Folgen" [9] ein der zentralen Begriffe und wird auf 122 Seiten des Gutachtens mehr als 70 Mal verwendet. Allein der Begriffsdefinition ist eine A4-Seite gewidmet. Diese Definition schließen die Gutachter mit diesem Hinweis ab:

"Wird im Folgenden von Intermediären gesprochen, beziehen sich die Darstellungen nur auf die zweite Gruppe der hier zuletzt dargestellten Intermediäre." [9], Seite 27. Und die zweite Gruppe der "zuletzt dargestellten Intermediäre" haben die Gutachter so definiert: "In die zweite Gruppe fallen Akteure, die mittelbar-inhaltliche Einflussnahmen begründen, obwohl sie keine inhaltlichen Veränderungen bewirken, aber durch auswertende und aggregierende Aktivitäten darauf Einfluss nehmen, ob und wie leicht Inhalte auffindbar sind (z. B. Suchmaschinen). Diese zweite Gruppe bezieht sich auf sogenannte Aggregatoren." [9], Seite 26.

Also interpretiere ich diese Einschränkung mit Rücksicht auf die marktbeherrschende Stellung von Google dahingehend, dass als Kurzbezeichnung Google-Gutachten statt Konvergenz-gutachten verwendet wird. (Anmerkung 1: die Hervorhebung in den Zitaten mit rot ist im Original [9] nicht existent.)

"Eine Hand wäscht die andere"?

Die Zusammenarbeit in Sachen "Angebote mit besonderem Mehrwert für die öffentliche Kommunikation" [9] Seite 29 im Sinne "Eine Hand wäscht die andere" ist für die Intermediäre, wie für die Politiker aller Couleur vorteilhaft in vielerlei Hinsicht und demzufolge attraktiv :

  • die privat betriebene Intermediäre Google, Facebook und Co.:
    • verursachen:
      • für den Staat
      • für die Parteien wie CDU, CSU, SPD.
    • keine Kosten - die regelmäßige Umfragen bei den Meinungsforschungs-instituten, auf die die Parteien angewiesen sind, verursachen nämlich erhebliche Kosten.
    • schnüffeln über die BürgerInnen das aus, was der Staat über sie nicht wissen darf:
      • Was suchen die BürgerInnen in den Suchmaschinen und/oder in Sozialen Netzwerken?
      • Welche Websites, welche Themen sind in den Sozialen Netzwerken populär?
      • Wie ist die Stimmung in den Sozialen Netzwerken?
    • Und - wenn's soweit ist - manipulieren die Stimmung der BürgerInnen. Ich habe keinen Zweifel, dass der Staat zu dieser Manipulationskeule, sobald die technische Infrastruktur ausgebaut ist, zurückgreift - s. auch "Facebook manipuliert Stimmung" - https://www.qwant.com/classic?q=Facebook+manipuliert+Stimmung. Spätestens wenn der Staat auf die Idee kommt, dass so eine Manipulation im Interesse der nationalen Sicherheit "alternativlos" ist.

Eigeninteresse der SPD als Anteilseignerin von Druck- und Verlagshäusern

Es liegt für mich auf der Hand, dass für die SPD es ein Glücksfall und ein lohnendes Geschäft sowieso wäre, wenn der Partei gelingen würde mit einem Federstrich also mit einer passend gestrickten neuen Medienordnung [10]:

Und genauso liegt für mich auf der Hand, dass es der Glaubwürdigkeit der SPD gut tun würde, wenn die Partei sich von derartigen geschäftlichen Verwicklungen befreit. Dann könnten die Genossen ihre ungeteilte Aufmerksamkeit den Interessen von WählerInnen widmen.

Schleier über die Bund-Länder-Rundfunkkommission lüften

"an der öffentlichen Konsultation der FCC hatten sich viele Unternehmen und mehr als vier Millionen US-Bürger beteiligt. FCC-Vorsitzender Tom Wheeler bedankte sich bei ihnen. Ihre Mitarbeit habe die Verordnung verbessert", so heise.de [12]. Es ist sehr wünschenswert, dass die jeweilige Regierungsparteien in der Bund-Länder-Kommission [8], die sich vorgenommen hat, in dieser Legislaturperiode die Medienregulierung dem konvergenten Medienmarkt anzupassen, sich vom Google-Hinterteil abwenden und der Zivilgesellschaft zuwenden. Damit die Parteien zusammen mit der Zivilgesellschaft eine neue des 21. Jahrhundert würdige Medienordnung entwickeln können. Und es ist wünschenswert, dass der Schleier über die bis dato unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden "Bund-Länder-Rundfunkkommission für die neue Medienordnung - ein Staatsstreich mit Ansage" [14], [15] sowie über das Hinterteil des Intermediärs Google gelüftet wird.

Quellen

[1] Presse soll von GEZ subventioniert werden, 30.11.2013 - http://www.mmnews.de/index.php/politik/15997-presse-soll-von-gez-subventioniert-werden; Michael Mross
[2] SZ wird kostenpflichtig im Internet, 28.02.2015 - http://www.mmnews.de/index.php/politik/38271-sz-wird-kostenpflichtig-im-internet
[3] Telekom drosselt fast alle Kunden, 03.05.2013 - http://www.zeit.de/digital/internet/2013-05/telekom-drossel-2016
[4] Digitale Zweiklassengesellschaft. Will Google die Netzneutralität aufheben? 14.08.2010 - http://www.deutschlandfunk.de/digitale-zweiklassengesellschaft.684.de.html?dram:article_id=42701
[5] Programmbeschwerde: Unterdrückung der Nachricht über die Veranstaltung der „Initiative Nachrichtenaufklärung“ am 26.02.2015 - http://sprechrun.de/web21/fileadmin/Rundfunkveranstalter/deutschlandfunk/Beschwerde_Nachricht_Initiative_Nachrichtenaufklaerung/Beschwerde_Nachrichtenunterdrueckung_Nachrichtenaufklaerung.pdf
[6] Programmbeschwerde: Nachrichtenunterdrückung beim Deutschlandfunk und Staatsnähe des Deutschlandfunks, 01.03.2015 - http://sprechrun.de/web21/fileadmin/Rundfunkveranstalter/deutschlandfunk/Nachrichtenunterdrueckung-Staatsnaehe-im-Deutschlandfunk/Nachrichtenunterdrueckung-Staatsnaehe-im-Deutschlandfunk.pdf
[7] Suchanfrage "Facebook manipuliert Stimmung" - https://www.qwant.com/classic?q=Facebook+manipuliert+Stimmung
[8] AG Medienstaatsvertrag. Medienvielfalt fördern, 17.10.2014 - http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2014/october/article/medienvielfalt-foerdern/
[9] Gutachten „Konvergenz und regulatorische Folgen“, 17.10.2014 - http://www.hans-bredow-institut.de/webfm_send/1049
[10] neue Medienordnung - ein Schnelleinstieg, 06.02.2015 - http://luesi.sprechrun.de/index.php?id=2362
[11] Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft - https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft
[12] FCC gegen Zwei-Klassen-Internet: Die Drei Gebote der Netzneutralität, 27.02.2015 - http://www.heise.de/netze/meldung/FCC-gegen-Zwei-Klassen-Internet-Die-Drei-Gebote-der-Netzneutralitaet-2560672.html
[13] Bund-Länder-Rundfunkkommission für die neue Medienordnung - ein Staatsstreich mit Ansage, 27.02.2015 - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/?id=2572
[14] Tätigkeit der AG Medienstaatsvertrag, 21.02.2015 - https://fragdenstaat.de/a/8711
[15] Vergabeverfahren für den Gutachtenauftrag zur konvergenten Medienordnung, 20.02.2015 - https://fragdenstaat.de/a/8710
[16] Digitale Medienordnung: Länder werden auf Kompetenzen nicht verzichten, 27.08.2014 - www.medienpolitik.net/2014/08/medienordnung-keine-rundfunkregulierung-durch-den-bund/