Warum sind die Medien für die Gewaltexzesse während der EZB-Eröffnung mitverantwortlich? 21.03.2015: 

Die Medien sind für die gewaltsamen Ausschreitungen während der EZB-Eröffnung genauso mitverantwortlich wie für die Radikalisierung der Gesellschaft im Allgemeinen sowie für die Zunahme der Gewaltexzesse in der linken und der rechten Szene im Besonderen, weil die Medien bei ihrer Kernaufgabe - die Meinungsbildungsprozesse objektiv abzubilden – nachhaltig und strukturell versagen. Die etablierten Medien bedienen niedere Instinkte, machen bereitwillig bei der Stimmungsmache gegen einzelne Personen, ausgewählte Bevölkerungsgruppen, gesellschaftliche Bewegungen oder gar gegen einzelne Staaten wie Griechenland mit. Die sog. Leitmedien, insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sind vom politischen Establishment vereinnahmt und agieren als Sprachrohr, als Propagandaorgane der etablierten Parteien. Die Reste der journalistischen Unabhängigkeit hat die Wirtschaft vereinnahmt und so haben die Zivilgesellschaft genauso wie die Meinungsvielfalt in den etablierten Medien über längere Strecken einen schweren Stand.

Die Volkspartei SPD hat sich in Sachen Vereinnahmung von Medien besonders hervorgetan. Es reicht, in der Suchmaschine Ihrer Wahl als Suchbegriff "SPD ddvg" oder "SPD Meinungsmachtkontrolle neue Medienordnung" einzugeben, um sich ein Bild davon zu machen.

Bestimmte Gesellschaftsgruppen sind zu Objekten oder zu stummen Zuhörern degradiert

Da ich ein treuer Deutschlandfunk (DLF)-Hörer bin, folgt hier die Bestandsaufnahme zum Thema „Verantwortung der Medien für die Radikalisierung der Gesellschaft“ - mit einem Fokus auf diesen öffentlich-rechtlichen Sender. Bestimmte Gesellschaftsgruppen sind allein durch die Art der Gestaltung und Darbietung, Betitelung und Teilnehmerauswahl des DLF-Programms zu Objekten oder zu stummen Zuhörern degradiert. Ich meine damit folgendes: In beiden vergangene Woche ausgestrahlten Sendungen

ist allein durch die Fragestellung "Wer hat Angst vor dem Islam?" oder durch die Auswahl der Teilnehmer [15] die Sichtweise der unter Ängsten und Unbehagen leidenden "einheimischen" Deutschen favorisiert und die Sichtweisen, die Sorgen und Nöte der anderen Gesellschaftsgruppen automatisch ausgegrenzt und diskriminiert. Erschreckend ist, mit welcher Selbstverständlichkeit diese Favorisierung bzw. Ausgrenzung beim DLF täglich praktiziert werden. Obwohl vor einem Jahr das Bundesverfassungsgericht im ZDF-Medienstaatsvertrags-Urteil gerade auf die Notwendigkeit einer ausgewogenen Repräsentanz aller Bevölkerungs-gruppen einen besonderen Wert gelegt hat.

"Andere" - mediale Ausgrenzung - vogelfrei

Ich bin fest davon überzeugt, dass diese permanente mediale Ausgrenzung und Diskriminierung - gepaart mit der fehlenden Distanz der Medien zu den staatlichen Akteuren - den Nährboden für die radikalen Exzesse und zwar von links und rechts bereiten und im öffentlichen Bewusstsein diese Exzesse auf die eine oder andere Weise legitimieren. Ob die Journalisten des DLFs das wahrhaben möchten oder nicht - die fehlende Distanz der Medien zu den staatlichen Akteuren macht den Sender automatisch zu einem verlängerten Arm des Staates und einem Propaganda-Organ des Staates bzw. der Regierungsparteien. Und die mediale Ausgrenzung wird so im öffentlichen Bewusstsein als eine staatlicherseits legitimierte Praxis wahrgenommen.

Die fehlende Distanz der Medien zu den staatlichen Akteuren lässt sich ziemlich einfach und eindeutig ablesen - es genügt, die Sendezeit, die die staatlichen Akteure bzw. die Berichterstattung über die Positionen dieser staatlichen Akteure täglich im DLF-Programm belegen, zu summieren und mit der Sendezeit, in der vom Mainstream abweichenden Ansichten der Opposition und der Zivilgesellschaft ausgestrahlt werden, zu vergleichen. Medial ausgegrenzt sind nicht nur bestimmte ethnisch geprägte Gesellschaftsgruppen, sondern auch außerparlamen-tarische Opposition, Gewerkschaften, Vereine und Verbände, deren Ansichten der Regierungs-koalition nicht genehm sind.

Für die tätlichen Angriffe mit Körperverletzungen auf die "Anderen", die nicht zu der sog. Leitkultur gehören und somit in bestimmten Kreisen quasi als vogelfrei bzw. Freiwild gelten, für diese tätlichen Angriffe wird aus meiner Sicht der Boden durch die mediale Ausgrenzung und somit durch die mediale Vogelfreiheit vorbereitet – s. auch [9], [11].

Angebliche Teilnahme von 100 Spätaussiedlern in den Kampfhandlungen in der Ukraine

Jüngstes Beispiel - die Berichterstattung über die angebliche Teilnahme von 100 Spätaussiedlern in den Kampfhandlungen in der Ukraine - s. dazu [4]. Es reichte, dass ein Boulevardblatt eine skandalträchtige Meldung ohne belastbare Nachweise in die Welt gesetzt hat und die Medien verbreiten bereitwillig die nicht verifizierte Nachricht, die eine ganze Bevölkerungsgruppe mit einem ungeheuren Vorwurf belastet, dass 100 Spätaussiedler zusammen mit den Separatisten in der Ostukraine gegen die ukrainische Armee kämpfen. Ich bin fest davon überzeugt, dass hier die Tatsache, dass die Protagonisten "die Anderen" sind, eine entscheidende Rolle gespielt hat, dass die Medien keinen Zweifel daran gehegt haben, dass die "Anderen" zu den ungeheuerlichen Taten fähig sind und nicht auf die Idee gekommen sind, die Meldung auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen.

In einer zunehmend aufgeheizten Atmosphäre, in der die Bürgerinnen und Bürger durch die Gräueltaten aus dem Nahen Osten und durch die von den zurückgekehrten IS-Kämpfern ausgehenden Gefahr verunsichert sind, sehe ich die Journalisten, die "unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen" über die Spätaussiedler aus den Republiken der ehemaligen Sowjetunion verbreiten, ohne diese "unbestätigte[n] Meldungen, Gerüchte und Vermutungen als solche erkennbar zu machen" Pressekodex des Deutschen Presserates - s. in der gleichen Verantwortung, wie die Macher der berühmtberüchtigten Verfilmung "Jud Süß" (1940) [16].

Parlamentarier und die Medien sind in der Pflicht

Es wäre fatal, wenn keine Parlamentarier, keine Journalistinnen und Journalisten sich dafür interessieren, ob die Meldung über die angeblichen 100 Russland-Deutschen in der Ukraine [5] nur eine fette Ente aus dem Hause Springer - die sicherlich rein zufällig wie die Faust aufs Auge zu dem Vorhaben der Großen Koalition mehr Geld für Sicherheitsbehörden auszugeben [2] gepasst hat (Ironie) - oder die Information ernst zu nehmen ist.

Die Ängste dem Fremden gegenüber, genau genommen den Veränderungen gegenüber, sind in Deutschland und in Europa zur Zeit an der Tagesordnung - und das ziemlich plakativ:

Welche von diesen Ängsten [3] sind durch reale Bedrohungen verursacht und welche evtl. durch die mächtigen Geheimdienste-Lobby herbeigeredet, um die Aufstockung des Etats für die Geheimdienste zu erleichtern?

Ich sehe die Abgeordneten des Geheimdienstausschusses des Bundestages sowie die unabhängigen Medien in der Pflicht, hier eine Klarheit zu schaffen. Immerhin hat sich die Quelle [5] auf die Sicherheitskreise bezogen. Scheinbar sind bestimmte Medien über sicherheitsrelevante Ereignisse besser informiert als der Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes Wolfgang Bosbach (CDU) [6]. Die Parlamentarier und die Medien, die leichtgläubig auf die Gerüchte reinfallen und bereitwillig sich am Schüren von Ängsten beteiligen, machen sich einer Volksverhetzung mitschuldig.

Steuert Deutschland auf eine Ägyptisierung, Putinisierung, ... zu?

Die Spitzen der Bundesregierung eilen von einem internationalen Krisengipfel zum anderen. Dementsprechend beherrschen die internationalen Themen die Schlagzeilen. Die Bundeswehr und die Sicherheitsstrukturen erfreuen sich über Etatserhöhungen. Es ist die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien, in diesem rauen von Unbeständigkeiten und Unsicherheiten geprägten Klima dem Freiheitsideal und der Zivilgesellschaft eine Stimme zu geben - eine Stimme, die nicht von den Schlagzeilen der internationalen Krisenschauplätze und nicht von den Indiskretionen aus der Gerüchteküche der Sicherheitskreise übertönt wird.

Quellen

[1] Deutsche Staatsbürger kämpfen in der Ostukraine, 15.03.2015 - http://medienknolle.sprechrun.de/fileadmin/Rundfunkveranstalter/deutschlandfunk/Programmbeschwerde/Hetze_gegen_Spaetaussiedler_im_Deutschlandfunk/2015-03-16-1/16.03.2015_Nachweise_Hetze_gegen_Spaetaussiedler_im_Deutschlandfunk.pdf#page=2
[2] "Mehr Geld für Sicherheitsbehörden. Mittelerhöhung für Bundespolizei,
BKA und Verfassungsschutz", 17.03.2015 - http://www.n-tv.de/ticker/Mittelerhoehung-fuer-Bundespolizei-BKA-und-Verfassungsschutz-article14716846.html
[3] German Angst - https://de.wikipedia.org/wiki/German_Angst
[4] Medien, Bürger und Politiker als Spielball der Geheimdienste im Ukraine-Konflikt, 16.03.2015 - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/?id=2784
[5] Politik. Krieg gegen Kiew. Mehr als 100 Deutsche kämpfen in der Ostukraine, 15.03.2015 - http://www.welt.de/politik/deutschland/article138417678/Mehr-als-100-Deutsche-kaempfen-in-der-Ostukraine.html
[6] Union verlangt Aufklärung über Ukraine-Kämpfer, 16.03.2015 http://www.welt.de/politik/deutschland/article138438676/Union-verlangt-Aufklaerung-ueber-Ukraine-Kaempfer.html
[7] Blatt - Mehr als 100 Deutsche kämpfen in der Ostukraine, 15.03.2015 - http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0MB0G520150315
[8] Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) für die Kontrolle der Nachrichtendienste - http://bundestag.de/bundestag/gremien18/pkgr
[9] Tödlicher Schlag auf den Kopf zum Tänzelfest, 30.04.2014 -  http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Toedlicher-Schlag-auf-den-Kopf-zum-Taenzelfest;art83467,3309504
[10] Medien, Bürger und Politiker als Spielball der Geheimdienste im Ukraine-Konflikt, 16.03.2015 - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/?id=2784
[11] Keine rechtsextreme Tat? Zum Jahrestag des Mordes auf dem "Tänzelfest" in Kaufbeuren, 17.07.2014 - http://fussball-gegen-nazis.de/taxonomy/term/1759/feed
[12] Mangelhafte Recherche-Leistung der Nachrichten-Redaktion des Deutschlandfunks, 17.03.2015 - http://medien21.sprechrun.de/index.php?id=2786
[13] Kulturkampf im Kurpark - Die Angst vor Islamisierung in Teplice, 19.03.2015 - http://www.deutschlandfunk.de/tschechien-kulturkampf-im-kurpark.1773.de.html?dram:article_id=314666
[14] Wer hat Angst vor dem Islam? 13.03.2015 - http://www.deutschlandradiokultur.de/toleranz-und-vorurteil-wer-hat-angst-vor-dem-islam.1083.de.html?dram:article_id=314136
[15] Das Unbehagen gegenüber Politik und Medien, 18.03.2015 - http://www.deutschlandfunk.de/empoerte-buerger-das-unbehagen-gegenueber-politik-und-medien.2011.de.html?dram:article_id=314489
[16] Jud Süß (1940) - https://de.wikipedia.org/wiki/Jud_S%C3%BC%C3%9F_%281940%29
[17] In Ostukraine kämpfen mehr als 100 Deutsche, 16.03.2015 - http://www.nwzonline.de/politik/in-ostukraine-kaempfen-mehr-als-100-deutsche_a_25,0,722914259.html
[18] «WamS»: Über 100 Deutsche kämpfen für Separatisten, 15.03.2015 -  http://www.nwzonline.de/politik/wams-ueber-100-deutsche-kaempfen-fuer-separatisten_a_25,0,632832313.html
[19] Im Gespräch: Wolfgang Schäuble und Winfried Hassemer Wie viele Sicherheitsgesetze überlebt der Rechtsstaat? 11.03.2009 - http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/im-gespraech-wolfgang-schaeuble-und-winfried-hassemer-wie-viele-sicherheitsgesetze-ueberlebt-der-rechtsstaat-1927348.html
[20] Wie entsteht Terrorismus? Warum begehen Menschen Terrorakte? In seinem neuen Buch "Wider den Terrorismus" schreibt der Psychoanalytiker Arno Gruen: "Terrorismus gibt es, weil unsere Zivilisation ihn fördert." - http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=50201

Dieser Artikel wurde lektoriert von R. von Barghorn