Präsenz der Netzgemeinde im Deutschlandfunk, 12.03.2015: 

Alle Bilder unten sowie grün markierte Überschriften sind anklickbare Schaltfähen und Bestandteil der Navigation in der Dokumentensammlung der Programmbeschwerde "Netzgemeinde im Deutschlandfunk" http://netzgemeinde-im-deutschlandfunk.sprechrun.de

Medienlandschaft vorher-nachher

Meinungsvielfalt statt Altertum auf dem Abstellgleis

vorher-Ansicht
Zukunftsfähige digitale Ökosysteme im Post-Google-Zeitalter.                 + Bild vergrößern

Netzgemeinde trifft Künstlerverbände

Akteure aus der Netzgemeinde und aus der Künstlerszene, die auf dem Bild symbolisch als Ameisen dargestellt sind, tragen Körnchen für Körnchen aus Elementen der verstaubten alten Medienlandschaft neue, effiziente vlt. bahnbrechende Lösungen, die eine Arbeit oder Unterhaltung in dieser Landschaft attraktiv und angenehm machen, zusammen.

die Medien als Meinungsvielfalt-Treidler

das Umfeld, in dem die Urheberrechtsnovelle entwickelt und angewendet wird

1. „All Gizah Pyramids“ von Ricardo Liberato - All Gizah Pyramids. Lizenziert unter CC BY-SA 2.0 über Wikimedia Commons
2. „Camponotus sideview 2“ von Richard Bartz, Munich Makro Freak - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 2.5 über Wikimedia Commons.
3. Abgeleitet von den Bildern von Benjah-bmm27 - Own work. Licensed under Public Domain via Wikimedia Commons


Für den Google-Schriftzug wurde das Bild von ence verwendet. Dieses Bild ist unter der Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht.


Für den Google-Schriftzug wurde das Bild von ence verwendet. Dieses Bild ist unter der Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht.
Weitere zwei Bilder sind unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons lizenziert:
2) "Stralsund, im Meeresmuseum (2013-02-13), by Klugschnacker in Wikipedia (49)“ von Klugschnacker - Eigenes Werk.
3) „Heiztrichter“ von Talos aus der deutschsprachigen Wikipedia.



Angaben zu den Urhebern der verwendeten Bilder

  1. Ducks in plymouth, massachusetts“. Lizenziert unter CC BY 2.5
  2. „Emys orbicularis 1“ von Krüger (www.emys-home.de) - Krüger. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0
  3. „Pfau imponierend“ von BS Thurner Hof - Photo taken by user BS Thurner Hof. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0.

Alle drei Bilder sind über Wikimedia Commons lizenziert.




„Taliban-herat-2001 ArM“ von bluuurgh - Eigenes Werk. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons

echte statt Scheindebatte zur Urheberrecht-Gesetzesnovelle im Deutschlandfunk

Innovation vs. gesellschaftliche Stagnation

Es ist menschlich nachvollziehbar, dass die alteingesessene Künstlerverbände sich für eine privilegierte Stellung ihrer Mitglieder stark machen. Die Politik ist aber nach meinem Verständnis nicht dafür da, um um jeden Preis die bestehende Besitzstände für bestimmte Clientel, hier Künstler-verbande, zu schützen, sondern um solche Rahmenbedingungen, darunter gesetzliche, zu entwickeln, dass ein Interessen-ausgleich aller gesellschaftlichen Gruppen gewährleistet ist.

Voraussetzung für so ein Interessenausgleich ist, dass eine echte Debatte zum Thema Urheberrecht, das zu einem Themenkomplex "neue Medienordnung" [13] gehört, stattfindet. Das, was Deutschlandfunk aktuell in der Berichterstattung zu diesem Thema präsentiert, empfinde ich höchstens als Scheindebatte, Stellvertreterdebatte. Ich halte diese Art der Stellvertreterdebatte für kontraproduktiv, weil diese Debatte nicht zwischen unterschiedlichen betroffenen Interessengruppen der Zivilgesellschaft, bspw. Künstlerverbänden der Filmszene und der Netzgemeinde, sondern zwischen den Amtsträgern - der Kulturstaatsministerin Monika Grütters und dem abwesenden Bundeswirtschaftsminister Gabriel [5] geführt wird.

Was mich als Mitglied der Netzgemeinde gewaltig stört, ist die unterschwellige oder plakative Diffamierung oder gar Kriminalisierung der Mitmenschen, die andere Vorstellungen über die Gestaltung des Urheberrechts und letztendlich vom Miteinander im digitalen Raum haben. Unter Diffamierung meine ich die Wortwahl wie diese hier: 

  • "Denn nie war die kreative Freiheit im Netz, nie aber auch die Einladung zum Diebstahl geistigen Eigentums höher als heute." - ausgestrahlt am 10.03.2015 im Deutschlandfunk [5]. Die Aussage "Einladung zum Diebstahl" suggeriert Zuhörerinnen unterschwellig, dass die hilflose Kreativschaffende durch die Verbreitung von digitalen Technologien permanent automatisch bedroht sind. Diese Ansicht teile ich nicht. Dafür habe ich Verständnis für die in einschlägigen Foren geäußerte Meinungen, dass die Forderung, "von der Arbeit leben zu können" nicht nur für die Künstler und Kreative [13] aber auch fur andere Berufe gilt - unabhängig davon, wie das Urheberrecht ausgestaltet wird. Und ich bin überzeugt, dass die digitale Technologien die Kreativität ungemein beflügeln können.

LU€$I-Satire.„Taliban-herat-2001 ArM“ von bluuurgh - Eigenes Werk. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons
  • "Was die Netzneutralität betrifft, da haben wir gerade in Deutschland Talbian-artige Entwicklungen. Da ist die Netzgemeinde, da sind die Piraten unterwegs, da gehts um perfekte Gleichmacherei." [8] Es ist einfach ein Skandal. Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft nennt die Netzgemeinde und indirekt eine demokratische Partei sowie Netzneutraulität in einem Atemzug mit "Talbian-artigen Entwicklungen", statt Meinungsdifferenzen zu klären und Argumente austauschen.

Die Zivilgeselschaft, die Netzgemeinde, die bekanntlich über ein profundes know-how im Bereich digitale Technologien verfügen, bekommen leider wenig bis gar keine Möglichkeit in öffentlich-rechtlichen (Leit-)Medien sich gegen derartige Diffamierungen zu wehren.

Die Zivilgesellschaft, die Netzgemeinde werden bei der Entwicklung der "neuen Medienordnung" konsequent ignoriert

Die These 

  • Die Zivilgesellschaft, die Netzgemeinde werden bei der Entwicklung der "neuen Medienordnung" konsequent ignoriert

basiert darauf, dass die Zivilgesellschaft und die Netzgemeinde bei der Erstellung des Konvergenzgutachtens [4] genauso wenig gefragt wurden, wie die Tatsache, dass die Rundfunkkomission meines Wissens zu keinem Zeitpunkt die Expertise der Zivilgesellschaft eingeholt hat. Was absolut unverständlich ist. Es ist doch das erklärte Ziel der neuen Medienordnung die Sicherung der im Artikel 5 des Grundgesetzes garantierten Meinungsvielfalt zu gewährleisten.

Eine Katastrophe und nicht zu akzeptieren, dass beim Deutschlandfunk (DLF) bei der Berichterstattung zu den Gesetzes- oder außergesetzlichen Vorhaben, die digitalen Raum betreffen, keine Expertise der Zivilgesellschaft eigenholt wird. Dies ist eine klare Verletzung der Programgrundsätze des „Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland“:

"§ 11

Auftrag

[...]

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen." Quelle

Die Beispielliste für eine fehlende Expertise der Zivilgesellschaft ist ziemlich lang und kann ständig erweitert werden. Hier stellvertretend die Suche auf deutschlandfunk.de nach Suchbegriffen wie Medienordnung, Medienstaatsvertrag, Netzneutralität.

Ein Lichtblick in dieser Hinsicht - im Beitrag „Öffentliches WLAN soll laut Minister Gabriel "Schub bekommen"“ [14] hat DLF am 12.03.2015 die Stellungnahme des Vereins "Digitale Gesellschaft"erwähnt und verlinkt. Nichtsdestotrotz kritisiere ich, dass keinem Vertreter der Zivilgesellschaft die Möglichkeit gegeben wurde, in der Sendung "Umwelt und Verbraucher" am 12.03.2015, wo es um das WLAN-Gesetz ging, den Verbrauchern zu erklären, warum der Verein das WLAN-Gesetz kritisiert. Wichtig! Da die Nachricht [14] zusammen mit dem Text nach 7 Tagen gelöscht wird, ist auch der Link auf die Stellungnahme des Vereins "Digitale Gesellschaft" beim DLF nicht mehr verfügbar. 

Medienstaatsvertrag, Netzneutralität, Urheberrecht - das sind alles Themenfelder, die für die neue Medienordnung, an der seit zwei Jahren die Ministerpräsidenten diskutieren [11] und die noch diese Legislaturperiode fertig sein sollte [3] also sich in einer heißen Phase befindet, existenziell wichtig sind.

Ob Urheberrecht, Medienstaatsvertrag, Netzneutralität - bei allen diesen brisanten und dringenden Themen [6], Seite 11 bekommen die Vertreter des Staates reichlich mehr als eine Möglichkeit, persönlich oder mittels der Berichterstattung ihre Ansichten und Argumente in der Öffentlichkeit zu präsentieren, die Meinungsbildungsprozesse zu beeinflussen. Die Zivilgesellschaft, was die Präsenz im Deutschlandfunk (DLF) betrifft, bleibt stumm, weil die Zivilgesellschaft wird von den DLF-Redaktionen in die entsprechende Sendungen nicht eingeladen.

eigener Sendeplatz für die Netzgemeinde

Diese Schlagzeilen, Ereignisse:

von heute schreien m.E. danach, um darüber zu diskutieren, welche Auswirkungen die mit der neuen Medienordnung anvisierten Lösungsänsätze auf die Beschäftigten der IT- Branche und die Zukunft des Buches haben.

Nach meiner Einschätzung ist eine Schieflage in der Ausgewogenheit der Sendezeit, die einerseits mit Sportereignissen und Börsengeschäften und andererseits mit Netzgemeinde-lastigen Themen belegt ist, zu beobachten. Das Internet ist keine Einbahnstrasse, die Netizens brauchen einen festen Sendeplatz, um die Ereignisse und Probleme im bzw. aus dem digitalen Raum im Rundfunk zu besprechen, zu analysieren, zu lösen, auf die Diffamierungen geeignete Antworten zu geben usw. Die DLF-Angebote "Computer und  Kommunikation" bzw. "Markt und Medien" sind ein Tropfen auf dem heißen Stein und bieten kein geeignetes Format, um den Netizens die Möglichkeit zu geben, in einer Rundfunksendung sich austauschen, organisieren, die Interessen gegenüber der Politik bspw. im Zusammenhang mit der neuen Medienordnung zu formulieren.

Quellen

1. Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung, 28.01.2015 - https://fragdenstaat.de/anfrage/bund-lander-kommission-fur-eine-konvergente-medienordnung/
2. Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 11. Dezember 2014 - https://fragdenstaat.de/files/foi/23966/TOP17bBundLnderKommissionKonvergenzderMedien.pdf
3. Kurzüberblick - https://fragdenstaat.de/files/foi/23966/Konvergenz-Gutachten-Kurzberblick.pdf
4. Gutachten "Konvergenz und regulatorische Folgen", 17.10.2014 - www.hans-bredow-institut.de/webfm_send/1049
5. Positionspapier der Kulturstaatsministerin Das Urheberrecht und die Herausforderungen der digitalen Welt, 10.03.2015 - www.deutschlandfunk.de/positionspapier-der-kulturstaatsministerin-das-urheberrecht.691.de.html
6. Grundsatzrede des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz beim Senatsempfang anlässlich des medienDialogHH 2014 am 03.06.2014 - www.hamburg.de/contentblob/4322990/data/2014-06-03-mediendialog.pdf
7. Medienrecht. Google und Facebook sollen im Medienstaatsvertrag berücksichtigt werden, 07.03.2015 - http://www.deutschlandfunk.de/meldung-markt-und-medien.763.de.html?drn:news_id=459817
8. Günther Oettinger: Netzneutralität tötet, Befürworter sind Taliban-artig, 06.03.2015 - https://netzpolitik.org/2015/guenther-oettinger-netzneutralitaet-toetet-befuerworter-sind-taliban-artig/
9. Symposium "Moderne Regulierung schaffen, Medienzukunft gestalten, 19.03.2015" - www.dlm-symposium.org/de/symposium.html
10. Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD, S. 134 - www.medienpolitik.net/wp-content/uploads/2013/11/Koalitionsvertrag_CDU-CSU-SPD.pdf
11. Albig will Google und Facebook in Medienregulierung einbeziehen, 04.03.2015 - www.zeit-verlagsgruppe.de/presse/vorabmeldungen/
12. Torsten Albigs absurder Vorschlag gegen die Pressefreiheit, 05.03.2015 - www.shz.de/schleswig-holstein/politik/torsten-albigs-absurder-vorschlag-gegen-die-pressefreiheit-id9131036.html www.deutschlandfunk.de/positionspapier-der-kulturstaatsministerin-das-urheberrecht.691.de.html
13. neue Medienordnung - ein Schnelleinstieg, 06.02.2015 - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/?id=2723
14. Öffentliches WLAN soll laut Minister Gabriel "Schub bekommen", 12.03.2015 - http://www.deutschlandfunk.de/oeffentliches-wlan-soll-laut-minister-gabriel-schub-bekommen.353.de.html?drn:news_id=461371
15. Regierungsentwurf zur WLAN-Störerhaftung: Verharren in der digitalen Steinzeit, 12.03.2015 - https://digitalegesellschaft.de/2015/03/stoererhaftung-steinzeit
16. Fast 1 Million Beschäftigte in der ITK-Branche, 12.03.2015 - www.bitkom.org/de/presse/8477_81751.aspx
17. Der Begriff „Grundversorgung“ und seine Auslegung - www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/GuS_27_Grundversorgung.pdf
18. Leipziger Buchmesse Literatur zum Anfassen, 12.03.2015 - http://www.deutschlandfunk.de/leipziger-buchmesse-literatur-zum-anfassen.1773.de.html?dram:article_id=314025
19. Netzneutralität-Taliban: Warum Cyber-Oettinger Recht hat, 07.03.2015 - http://www.blogrebellen.de/2015/03/07/netzneutralitaet-taliban-warum-cyber-oettinger-recht-hat/
20. Oettinger hat Recht: Bilder der Netzneutralität-Taliban aufgetaucht, 07.03.2015 www.metronaut.de/2015/03/oettinger-hat-recht-bilder-der-netzneutralitaets-taliban-aufgetaucht/